Das Insolvenzsteuerrecht ist unsere Kernkompetenz

Das Insolvenzsteuerrecht ist durch eine enge Wechselwirkung zwischen der Insolvenzordnung und dem Steuerrecht gekennzeichnet. Mitunter stehen diese Teilrechtsordnungen in einem Zielkonflikt, da eine rechtliche Regelung, die das Verhältnis von Steuer- und Insolvenzrecht zueinander abschließend definiert, nicht existiert.

 

Im Rahmen einer engen Abstimmung mit der Finanzverwaltung machen wir uns im gesamten Bundesgebiet die handels- und steuerrechtlichen Pflichten von Insolvenzverwaltern zu eigen, identifizieren dabei steuerliche Ideen zur Stärkung der Masse und reduzieren regelmäßig das Haftungsrisiko des Insolvenzverwalters.

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Unser Angebot: Wir unterstützen Sie bei der Identifizierung und Durchsetzung von Steuerforderungen der Insolvenzmasse gegenüber der Finanzverwaltung.

Nach dem Wortlaut des § 155 Abs. 1 InsO i.V.m. 34 Abs. 3 AO gelten die handels- und steuerrechtlichen Rechnungslegungs- und Steuererklärungspflichten auch im Insolvenzverfahren uneingeschränkt, sowohl für die Besteuerungszeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als auch für die Besteuerungszeiträume vor Eröffnung, soweit der Insolvenzschuldner diesen Pflichten noch nicht nachgekommen ist.


Nach Auffassung des BFH (vgl. BFH v. 23.08.1994 – VII R 14/92, BStBl II 1995, 194) sind hierbei die Buchführungs- und Bilanzierungspflichten durch den Insolvenzverwalter „im übergeordneten öffentlichen Interesse“ zu erfüllen. Nur wenn die Insolvenzmasse nicht ausreicht, die Kosten des Insolvenzverfahrens gemäß § 54 InsO zu decken („Massearmut“), können laut Verwaltungsanweisung ausnahmsweise gemäß AEAO zu § 251, Nr. 4.2, die Besteuerungsgrundlagen durch die Finanzverwaltung geschätzt werden.


In allen anderen Regelfällen, in denen sich der Insolvenzverwalter für die (teilweise) Nichterfüllung der Rechnungslegungs- und Erklärungspflichten entscheidet, stellt sich die Haftungsfrage: Einerseits kann der Verwalter wegen Nichterfüllung der steuerlichen Pflichten nach § 69 AO persönlich in Haftung genommen werden, sofern die Steueransprüche nicht, zu gering oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Auch die spätere Aufhebung des Insolvenzverfahrens exkulpiert den Insolvenzverwalter nicht von einer späteren Haftungsinanspruchnahme durch die Finanzverwaltung (§ 36 AO).

Auch mündliche Absprachen mit einzelnen Finanzbeamten sorgen im Übrigen nicht für Rechtssicherheit bezüglich einer möglichen Enthaftung.

 

Darüber hinaus führt eine aus der Nichterfüllung der handels- und steuerrechtlichen Rechnungslegungspflichten resultierende Steuerschätzung meist dazu, dass die Steuerforderungen signifikant zu hoch ermittelt und zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Dies kann einen Schadensersatzanspruch der Gläubiger gemäß § 60 InsO nach sich ziehen, da Steuerschätzungen zugunsten der Finanzverwaltung regelmäßig eine erhebliche Schlechterstellung der übrigen Gläubiger impliziert.


Unsere Experten verfügen über eine langjährige Expertise in Bezug auf die gesamte Bandbreite des insolvenzspezifischen Steuerrechts. Im Rahmen einer fachgerechten Bearbeitung steuerlicher Sachverhalte im Eigenverwaltungs- und Regelinsolvenzverfahren – auch im Hinblick auf die steuerliche Strukturierung avisierter Unternehmenstransaktionen – sowie der Identifizierung und Durchsetzung von Steuerforderungen durch unsere Gesellschaft profitiert einerseits die Insolvenzmasse. Andererseits reduziert sich durch eine entsprechende Mandatierung das Haftungsrisiko des bestellten Insolvenzverwalters im Rahmen der Erfüllung seiner steuerrechtlichen Pflichten.



Unser Dienstleistungsspektrum im Überblick

Ausgewählte Tätigkeitsfelder auf dem Gebiet der Umsatzsteuer:

  • Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz
  • Umsatzsteuer- und Vorsteuer(rück)berichtigung nach § 17 UStG
  • Umsatzsteueransprüche aus nicht vollständig erfüllten Verträgen
  • Umsatzsteueransprüche bei der Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände und Forderungen (insbes. i.Z.m. Factoringverträgen)
  • Umsatzsteueransprüche bei der Immobiliarverwertung
  • Umsatzsteuerliche Folgen bei Vereinnahmungen aus Insolvenzanfechtungen
  • Abgrenzung von Insolvenzforderung und Masseverbindlichkeiten, insbes. unter Berücksichtigung des § 55 Abs. 2 und 4 InsO und des BMF-Schreibens vom 20.05.2016
  • Diverse Tätigkeiten i.Z.m. dem Besteuerungsverfahren
  • Steuerhaftung nach § 13c UStG, Haftung nach § 25d UStG

Ausgewählte Tätigkeitsfelder auf dem Gebiet der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer:

  • Versteuerung stiller Reserven
  • Insolvenzrechtliche Zuordnung der Einkommensteuerschuld
  • Anrechnung auf die Einkommensteuerschuld
  • Körperschaftsteuerliche Zuordnung zu den insolvenzrechtlichen Vermögensmassen
  • Körperschaftsteuerliche Organschaft in der Insolvenz
  • Ermittlung des Abwicklungsgewinns und steuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen
  • (Eigen)Kapitalersatz vor bzw. nach MoMiG
  • Effekte der Betriebsaufspaltung im Insolvenzverfahren
  • Abgrenzung Insolvenzforderung vs. Masseverbindlichkeiten
  • Behandlung von Körperschaftsteuer-Guthaben

 


Finanzbuchhaltung

Wir unterstützen das schuldnerische Unternehmen bei der Erstellung der laufenden handels- und steuerrechtlichen Finanzbuchhaltung oder übernehmen diese bei Bedarf eigenverantwortlich. Hierbei achten wir insbesondere auf die adäquate Abbildung insolvenzspezifischer Sachverhalte.

Jahresabschluss

Auf Grundlage der Finanzbuchhaltung erstellen wir die obligatorischen Jahresabschlüsse nach handelsrechtlichen und insolvenzspezifischen Vorschriften und Stichtagen. Zur Insolvenzeröffnung leiten wir die Eröffnungsbilanz ab.

Steuererklärung

Auf Basis der angefertigten Abschlüsse erstellen wir unter Berücksichtigung erforderlicher steuerlicher Anpassungen und unter Würdigung insolvenzsteuerrechtlicher Aspekte die relevanten betrieblichen Steuererklärungen.


Wir identifizieren Masseansprüche gegenüber der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit der Vornahme von Quotenausschüttungen und setzen diese erfolgreich durch.

In nahezu jedem Insolvenzverfahren kommt es schlussendlich zur Auszahlung der Schlussquote an die Insolvenzgläubiger.
Da durch die Vornahme der Quotenausschüttung nach Insolvenzeröffnung meist eine Änderung der umsatzsteuerlichen
Bemessungsgrundlage gem. § 17 Abs. 2 S. 2 UStG verwirklicht wird, ist laut BFH eine Vorsteuerrückberichtigung vorzunehmen
(vgl. Urteil vom 25.07.2012, Az. VII R 29/11).

 

Eine privilegierte Aufrechnung ist den Finanzbehörden mit diesem
Urteil gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht mehr möglich.

 

Dies hat wiederum zur Folge, dass die rückberichtigte Vorsteuer durch die Finanzverwaltung an die Insolvenzmasse
ausgezahlt werden muss, um somit alle Gläubiger daran gleichmäßig partizipieren zu lassen

Voraussetzung hierfür ist, dass die Vorsteuern auf Verbindlichkeiten, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestanden haben, umsatzsteuerlich zunächst korrekt berichtigt wurden.

 

Kommt es nun zur teilweisen Begleichung der Verbindlichkeiten durch eine Quotenzahlung, wird die Finanzverwaltung die rückberichtigte Vorsteuer zur Insolvenzmasse schuldig.


Unsere Herangehensweise im Zusammenhang mit der avisierten Realisierung von Vorsteuererstattungsansprüchen in Verbindung mit Quotenausschüttungen:

  • Vorsteuerberichtigung zum Stichtag der Insolvenzeröffnung oder ggf. der Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens
  • Erklärung der Vorsteuerberichtigung gegenüber der Finanzverwaltung
  • Teilweise Begleichung der schuldnerischen Verbindlichkeiten durch die Quotenzahlungen unter Aufrechterhaltung des Insolvenzbeschlags
  • Vorsteuerkorrektur im Rahmen der Umsatzsteuer-Voranmeldung
  • Vereinnahmung der Vorsteuererstattung i.Z.m. der Quotenausschüttung

 

  • Nachtragsverteilung nach Auszahlung der Vorsteuererstattung

 

Wir schaffen für die Insolvenzmasse auch nach Abzug unserer Vergütung stets einen messbaren Mehrwert, der sich insbesondere positiv auf die Insolvenzquote und, durch eine Erhöhung der Berechnungsgrundlage im Sinne des § 1 InsVV, auf die Vergütung des Insolvenzverwalters auswirkt. 


MERATH Steuerberatungsgesellschaft mbH

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